Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner
Mit Tempo in die Privatisierung
Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?
Neue Kleine Bibliothek 245, 194 Seiten
Erschienen im September 2017
ISBN 978-3-89438-655-9
Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.
Kai Eicker-Wolf, Dr. phil., *1965 ist Ökonom und arbeitet als Gewerkschafter in Frankfurt/Main;
Patrick Schreiner, Dr. phil., *1978, ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Gewerkschafter in Berlin.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Literaturverzeichnis